§ 226 Bürgerliches Gesetzbuch BRD

Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
     
  BGB  
     
 
 

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      Schriftverkehr  
         
      In Sachen Stadtsparkasse Köln/Bonn (11.07.2022)



     
         
     

     

    Carolin Mertens

       

    Katja Dörner (Die Grünen)

     

         
       
      Sparkassen  
         
      Sparkassen sind in der Regel gemeinnützige öffentlich-rechtliche Universalbanken in kommunaler Trägerschaft.

    Daneben bestehen noch fünf Freie Sparkassen in nicht kommunaler Trägerschaft, die ebenfalls der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind.
     
         
      de.wikipedia.org/wiki/Sparkasse  
     

    Milliarden-Monopoly II ... das Spiel geht weiter

     

     

         
      Die Sparkasse KölnBonn ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse mit Sitz in Köln.

    Sie ist die größte kommunale Sparkasse in Deutschland und die drittgrößte nach der Hamburger Sparkasse und der Berliner Sparkasse.

    Das Geschäftsgebiet konzentriert sich grundsätzlich auf die Städte Köln und Bonn.
     
         
      de.wikipedia.org/wiki/Sparkasse_KölnBonn  
     

         
       
      Ulrich Voigt  
      Vorsitzender des Vorstandes  
         
      Strategie, Personal, Revision  
         
     

         
       
      Andreas Dartsch  
      Mitglied des Vorstandes  
         
      Risiko, Finanzen, IT  
         
     

         
       
      Volker Schramm  
      Mitglied des Vorstandes  
         
      Privatkunden und Treasury  
         
     

         
     
    Kritik wurde auch an Beraterverträgen für Lokalpolitiker der CDU laut.

    Im Juni 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen den Politiker und ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Rolf Bietmann und Gustav Adolf Schröder wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue in besonders schweren Fällen.

    Im Juni 2014 hat die Sparkasse mit Zustimmung des Verwaltungsrates entschieden, einen Vergleich mit ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder zu schließen.

    Herr Schröder wird zur Herstellung des Rechtsfriedens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine angemessene finanzielle Leistung an die Sparkasse KölnBonn erbringen.

    Da das Eigenkapital der Sparkasse deutlich gesunken war, musste dem Institut im Jahre 2009 Genußrechtskapital von 300 Millionen Euro durch den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und 350 Millionen Euro als Stille Einlage der Städte Köln und Bonn zugeführt werden.

    Die Stille Einlage sollte mit einem Zinssatz von 7,25 % über dem 12 Monats-Euribor verzinst werden.

    Da die Sparkasse jedoch für das Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von fast 200 Millionen Euro auswies, erfolgte keine Zinszahlung, die Stille Einlage nahm am Verlust teil und wurde herabgesetzt.

    Im Jahr 2010 leisteten die Städte eine weitere Stille Einlage über € 144,9 Mio, die mit 8 % pro Jahr verzinst werden sollte.

    Erst mit Abschluss des Geschäftsjahres 2012 waren die Verluste auf die Stillen Einlagen wieder aufgeholt.


    de.wikipedia.org/wiki/Sparkasse_KölnBonn
     
         
     

         
       
      Dr. Ralph Elster (CDU | Bürgermeister der Stadt Köln)  
       Erklärung nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz  
         
     

         
       
      Martin Börschel (SPD)  
      Zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden vom Verwaltungsrat  
         
      Stadtwerke-Affäre

    Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln schlug im April 2018 Martin Börschel für den Posten eines hauptamtlichen Geschäftsführers des Unternehmens vor. Der Posten existierte zuvor nicht und sollte laut Medienberichten mit 300.000 bis 500.000 Euro pro Jahr vergütet werden. Am 30. April sollte Martin Börschel ohne vorherige öffentliche Ausschreibung gewählt werden. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) intervenierte jedoch zuvor und es wurde öffentlich Kritik laut. Schließlich sagte der Aufsichtsrat die Wahl ab. Henriette Reker sitzt selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln. Sie war nach eigenen Angaben nicht an dem Deal beteiligt, was jedoch später von Journalisten des Kölner Express bezweifelt wurde.
     
         
      de.wikipedia.org/wiki/Martin_Börschel  
         
     

     

         
      Medieninformation  
         
       Stadtsparkasse Köln/Bonn | Verwaltungsrat  
         
      Neu gewählter Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn nimmt seine Arbeit auf

    Dr. Ralph Elster ist Vorsitzender des Verwaltungsrates

    26. Februar 2021

    Der von der Zweckverbandsversammlung neu gewählte Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn hat in der konstituierenden Sitzung am 25. Februar 2021 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Dr. Ralph Elster, erster Stellvertreter Tom Schmidt, zweiter Stellvertreter Martin Börschel.

    Insgesamt ist das Gremium wie in der Vorperiode mit 18 Personen besetzt. Sechs Mitglieder des Verwaltungsrates rekrutieren sich aus den Reihen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse KölnBonn.

    An den Sitzungen des Verwaltungsrates nehmen gemäß Sparkassengesetz als Vertreterinnen der beiden Trägerstädte Bonn und Köln deren Oberbürgermeisterinnen Katja Dörner und Henriette Reker teil.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    beigefügt finden Sie die Medieninformation zum neuen Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn. Eine Berichterstattung freut uns sehr.

    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

    Freundliche Grüße

    Jörg Wehner

    Sparkasse KölnBonn

    Externe Kommunikation

    Pressesprecher

    Hahnenstraße 57, 50667 Köln

    Telefon: 0221 226-58244

    Fax: 0221 226 453434

    E-Mail: joerg.wehner@sparkasse-koelnbonn.de

    Sparkasse KölnBonn
    50604 Köln
    Hahnenstraße 57, 50667 Köln
    Amtsgericht Köln, HRA 7961

    Sparkassen-Finanzgruppe
     
         
     

         
       
      Rainer Virnich  
      Mitglied des Vorstandes  
         
      Produktion  
         
     

         
       
      Uwe Borges  
      Mitglied des Vorstandes  
         
      Firmenkunden und Institutionelle Kunden  
         
     

     

         
       
      Art. 1 Grundgesetz BRD

    Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung


    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
     
         
      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  
         
     
     

     

         
       
      Justizministerium des Landes NRW

    Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
     
         
      Strafgesetzbuch  
         
         
     
     

     

         
       
      § 81 Strafgesetzbuch BRD

    Hochverrat gegen den Bund

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
     
         
      Strafgesetzbuch